Rechtsprechung
BVerfG, 29.05.2006 - 2 BvR 820/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 111 e Abs. 1 Satz 1 StPO; § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 73 Abs. 3 StGB
Recht auf Eigentum (Arrest in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren); Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Arrest auf das gesamte Vermögen); richterliche Prüfung (Anforderungen; Darlegung; auf Einzelfall bezogene Darstellungen; keine formelhaften Begründungen; ... - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung eines dinglichen Arrests in das Vermögen des Beschwerdeführers zur Sicherung des Verfalls im Hinblick auf das Eigentumsgrundrecht
- Wolters Kluwer
Verpflichtung des Ermittlungsrichters und des Rechtsmittelgerichts zur Ermittlung der tatsächlichen Grundlagen der Arrestanordnung und zur Gewinnung und Begründung einer von der Exekutive unabhängigen Rechtsauffassung; Bindung der Gerichte an die im Verfahren der ...
- Judicialis
GG Art. 14 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung eines dinglichen Arrests in Höhe von rund 28 Mio. EUR
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Erfolgreiche VB gegen Anordnung eines dinglichen Arrests in Höhe von rund 28 Mio. €
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGK 8, 143
- NStZ 2006, 639
- StV 2006, 449
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1136/03
Zur Anordnung des dinglichen Arrests im Strafverfahren
Auszug aus BVerfG, 29.05.2006 - 2 BvR 820/06
Wird durch die Sicherungsmaßnahme nahezu das gesamte Vermögen der Verfügungsbefugnis des Betroffenen entzogen, so fordert der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine besonders sorgfältige Prüfung und eine eingehende Darlegung der maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Anordnung (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, StV 2004, S. 409 ; BVerfGK 5, 217 ).Schematisch vorgenommene Anordnungen oder formelhafte Bemerkungen in den Beschlussgründen vertragen sich mit dieser Aufgabe nicht (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 84, 34 ; 101, 106 ; 107, 299 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, a.a.O.; BVerfGK 5, 217 ).
Wird im Wege vorläufiger Sicherungsmaßnahmen das gesamte oder nahezu das gesamte Vermögen der Verfügungsbefugnis des Betroffenen entzogen, fordert der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht lediglich eine Vermutung, dass es sich um strafrechtlich erlangtes Vermögen handelt; vielmehr bedarf dies einer besonders sorgfältigen Prüfung und einer eingehenden Darlegung der dabei maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen in der Anordnung, damit der Betroffene dagegen Rechtsschutz suchen kann (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, a.a.O.; BVerfGK 5, 292 ).
Die pauschale Annahme eines Vermögensvorteils auch beim Organ der durch die Tat begünstigten Gesellschaft oder einer gesamtschuldnerischen Haftung in Bezug auf eine Verfallsanordnung findet in den Vorschriften des § 73 Abs. 1 und 3 StGB keine Stütze, und eine so begründete Arrestanordnung kann am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG keinen Bestand haben (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, a.a.O., S. 410 f.; BVerfGK 5, 217 ).
- BVerfG, 03.05.2005 - 2 BvR 1378/04
Dinglicher Arrest im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Tatbegehung als Organ …
Auszug aus BVerfG, 29.05.2006 - 2 BvR 820/06
Wird durch die Sicherungsmaßnahme nahezu das gesamte Vermögen der Verfügungsbefugnis des Betroffenen entzogen, so fordert der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine besonders sorgfältige Prüfung und eine eingehende Darlegung der maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Anordnung (…vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, StV 2004, S. 409 ; BVerfGK 5, 217 ).Schematisch vorgenommene Anordnungen oder formelhafte Bemerkungen in den Beschlussgründen vertragen sich mit dieser Aufgabe nicht (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 84, 34 ; 101, 106 ; 107, 299 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, a.a.O.; BVerfGK 5, 217 ).
Die pauschale Annahme eines Vermögensvorteils auch beim Organ der durch die Tat begünstigten Gesellschaft oder einer gesamtschuldnerischen Haftung in Bezug auf eine Verfallsanordnung findet in den Vorschriften des § 73 Abs. 1 und 3 StGB keine Stütze, und eine so begründete Arrestanordnung kann am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG keinen Bestand haben (…vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, a.a.O., S. 410 f.; BVerfGK 5, 217 ).
In solchen Fällen sind die Verfallsanordnung und die sie sichernden Maßnahmen gegen die Gesellschaft zu richten (vgl. BVerfGK 5, 217 ).
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus BVerfG, 29.05.2006 - 2 BvR 820/06
Schematisch vorgenommene Anordnungen oder formelhafte Bemerkungen in den Beschlussgründen vertragen sich mit dieser Aufgabe nicht (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 84, 34 ; 101, 106 ; 107, 299 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, a.a.O.; BVerfGK 5, 217 ).
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
Auszug aus BVerfG, 29.05.2006 - 2 BvR 820/06
Schematisch vorgenommene Anordnungen oder formelhafte Bemerkungen in den Beschlussgründen vertragen sich mit dieser Aufgabe nicht (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 84, 34 ; 101, 106 ; 107, 299 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, a.a.O.; BVerfGK 5, 217 ). - BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
Auszug aus BVerfG, 29.05.2006 - 2 BvR 820/06
Schematisch vorgenommene Anordnungen oder formelhafte Bemerkungen in den Beschlussgründen vertragen sich mit dieser Aufgabe nicht (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 84, 34 ; 101, 106 ; 107, 299 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, a.a.O.; BVerfGK 5, 217 ). - BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 1822/04
Grundrecht auf Eigentum (Inhalt und Schranken; Entzug deliktisch erlangter …
Auszug aus BVerfG, 29.05.2006 - 2 BvR 820/06
Wird im Wege vorläufiger Sicherungsmaßnahmen das gesamte oder nahezu das gesamte Vermögen der Verfügungsbefugnis des Betroffenen entzogen, fordert der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht lediglich eine Vermutung, dass es sich um strafrechtlich erlangtes Vermögen handelt; vielmehr bedarf dies einer besonders sorgfältigen Prüfung und einer eingehenden Darlegung der dabei maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen in der Anordnung, damit der Betroffene dagegen Rechtsschutz suchen kann (…vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, a.a.O.; BVerfGK 5, 292 ). - BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60
Rechtsweg
Auszug aus BVerfG, 29.05.2006 - 2 BvR 820/06
Schematisch vorgenommene Anordnungen oder formelhafte Bemerkungen in den Beschlussgründen vertragen sich mit dieser Aufgabe nicht (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 84, 34 ; 101, 106 ; 107, 299 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03 -, a.a.O.; BVerfGK 5, 217 ).
- OLG Hamburg, 19.12.2011 - 2 Ws 123/11
Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Straftatbestände im Zusammenhang mit der …
cc) Wird im Wege vorläufiger Sicherungsmaßnahmen (nahezu) das gesamte Vermögen der Verfügungsbefugnis des Betroffenen entzogen, fordert der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darüber hinaus eine besonders sorgfältige Prüfung und eingehende Darlegung der maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen in der Anordnung des Gerichts und in der Abwägung des Sicherstellungsinteresse des Staates mit der Eigentumsposition des Betroffenen (BVerfG in NStZ 2006, 639, 640). - BGH, 28.07.2021 - 1 StR 506/20
Entscheidung des Revisionsgerichts über die Verwerfung der Revision als …
... Bei ihrem Verweis auf die fehlende "sogleich" erfolgte Weiterleitung der Taterträge ... gerät der Revision aus dem Blick, dass es sich dabei um ein Kriterium der Fallgruppe der Vermögensverschmelzung handelt (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 29. Mai 2006 - 2 BvR 820/06 -, juris Rn. 27). - BGH, 28.10.2010 - 4 StR 215/10
Tenorierung beim Auffangrechtserwerb (unmittelbar erworbener Vermögensgegenstand; …
An dieser - von der herrschenden Lehre geteilten (…vgl. LK-Schmidt, StGB, 12. Aufl., § 73 Rn. 29, 32;… MünchKomm StGB/Jaecks, § 73 Rn. 32;… SSWStGB/ Burghart, § 73 Rn. 15;… Eser in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 73 Rn. 15) - Rechtsprechung hält der Senat fest (vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03, wistra 2004, 378, 382; vom 3. Mai 2005 - 2 BvR 1378/04, BVerfGK 5, 217, 221; vom 29. Mai 2006 - 2 BvR 820/06, BVerfGK 8, 143, 147).
- BGH, 17.01.2019 - 4 StR 486/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Begriff des Erlangens; …
In solchen Fällen sind die Einziehungsanordnungen gegen die Gesellschaft zu richten (vgl. zu § 73 StGB aF: BVerfG, Beschlüsse vom 3. Mai 2005 - 2 BvR 1378/04, BVerfGK 5, 217, 221; vom 17. Juli 2008 - 2 BvR 2182/06, WM 2008, 1588, 1589; und vom 29. Mai 2006 - 2 BvR 820/06, Rn. 27, NJW 2005, 3630, 3631; BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256; …und vom 29. November 2017 - 2 StR 271/17, Rn. 15;… vgl. zu § 73 Abs. 1 StGB nF: BGH, Beschlüsse vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15, BGHR StGB § 73 Erlangtes 22;… vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17, juris Rn. 26;… vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18, Rn. 24; und vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18).Infolgedessen kann - entgegen der Annahme des Landgerichts - gerade nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, dass sich die betrügerischen Mittelzuflüsse der Gesellschaft auf die späteren Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen ausgewirkt haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2006 - 2 BvR 820/06, Rn. 27).
- BGH, 29.11.2017 - 2 StR 271/17
Verfall (Anwendbarkeit des alten Rechts bei Absehen von Verfallsanordnung; keine …
Dies kann erforderlichenfalls im Wege eines selbständigen Verfallsverfahrens gemäß §§ 440, 441, 442 Abs. 1 StPO erfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2006 - 2 BvR 820/06, NStZ 2006, 639, 640; Senat…, Beschluss vom 7. September 2016 - 2 StR 352/16, aaO).Es kann nämlich nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, dass der wirtschaftliche Wert eines Gesellschaftsanteils im Privatvermögen des Täters mit jedem Zufluss bei der Gesellschaft steigt (BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2006 - 2 BvR 820/06, NStZ 2006, 639, 640).
- BGH, 28.11.2019 - 3 StR 294/19
Einziehung von Taterträgen bei Vermögenszuflüssen an eine drittbegünstigte …
Wird der Vermögensvorteil hingegen von der Gesellschaft vereinnahmt, so kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der wirtschaftliche Wert der Geschäftsanteile im Privatvermögen des Täters durch den Zufluss steigt oder dieser sich auf die Höhe einer späteren Entnahme aus dem Gesellschaftsvermögen auswirkt (für das alte Recht s. BVerfG, Beschlüsse vom 3. Mai 2005 - 2 BvR 1378/04, NJW 2005, 3630, 3631; vom 29. Mai 2006 - 2 BvR 820/06, NStZ 2006, 639 Rn. 6 ff.; vom 17. Juli 2008 - 2 BvR 2182/06, WM 2008, 1588, 1589;… BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227 Rn. 126;… vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12, NStZ 2014, 89 Rn. 47 (in BGHSt 59, 45 nicht abgedruckt);… Beschluss vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15, BGHR StGB § 73 Erlangtes 22;… Urteil vom 29. November 2017 - 2 StR 271/17, BGHR StGB § 73 Verfallsbeteiligte 6 Rn. 15; ferner BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03, StV 2004, 409, 411;… BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83 Rn. 52;… vom 11. Juni 2015 - 1 StR 368/14, BGHR StGB § 73 Erlangtes 18; nachfolgend für das neue Recht s. BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18, NZWiSt 2019, 195, 197;… vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18, wistra 2019, 187 Rn. 10 f.; vom 17. Januar 2019 - 4 StR 486/18, NZWiSt 2019, 321, 322 f.). - BGH, 16.10.2007 - 3 StR 254/07
Unterbrechungsfrist; Fortsetzungstermin (Förderung des Verfahrens; Zerstückelung …
Allein der Umstand, dass der Angeklagte Alleinaktionär dieser Gesellschaft ist, reicht hierfür nicht aus; vielmehr ist es nur beim Vorliegen besonderer, darüber hinaus gehender Gründe zulässig, die formale rechtliche Unterscheidung zwischen dem Gesellschaftsvermögen und dem Privatvermögen des Angeklagten außer Betracht zu lassen (vgl. BVerfG NStZ 2006, 639, 640). - BGH, 10.08.2021 - 1 StR 399/20
Einziehung (Einziehung unmittelbar bei einem für eine Personengesellschaft …
Die Vermögensabschöpfung ist aber jedenfalls dann gegen einen Tatbeteiligten anzuordnen, wenn er die Gesellschaft als "formalen Mantel" nutzt, also tatsächlich zwischen seiner eigenen Vermögenssphäre und derjenigen der Gesellschaft nicht trennt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. Mai 2005 - 2 BvR 1378/04, BVerfGK 5, 217, 222; vom 29. Mai 2006 - 2 BvR 820/06, BVerfGK 8, 143, 148 …und vom 17. Juli 2008 - 2 BvR 2182/06 Rn. 14 f.; BGH, Urteil vom 28. November 2019 - 3 StR 294/19, BGHSt 64, 234, 238 f. mwN). - OLG Karlsruhe, 16.10.2007 - 3 Ws 308/07
Strafrechtliches Risiko für Ehegatten bei Zusammenveranlagung
Dieser Grundsatz gebietet insbesondere eine Abwägung des Sicherstellungsinteresse des Staates mit der Eigentumsposition der Betroffenen (BVerfG B. v. 29.05.2006 - 2 BvR 820/06 - bei juris Rdnr. 23 [NStZ 2006, 639]). - OLG Stuttgart, 11.04.2007 - 2 Ws 41/07
Verfahrenshindernis: Vorläufige Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs 1 StPO ohne …
Der Senat verkennt nicht, dass das Bundesverfassungsgericht strenge Anforderungen an die Anordnung eines dinglichen Arrestes stellt (NStZ 2006, 639 ff.). - VerfGH Sachsen, 18.01.2007 - 120-IV-06
Zu den Begründungsanforderungen bei der Anordnung eines dinglichen Arrestes
- BGH, 07.09.2016 - 2 StR 352/15
Anordnung des Verfalls (Vermögensmehrung bei einem Unternehmen, für das der Täter …
- LG Düsseldorf, 21.07.2017 - 10 KLs 5/13
Hohe Haftstrafen im sog. Rotlicht Rethelstraßen-Strafverfahren
- OLG Rostock, 13.05.2013 - Ws 61/13
Verfall des Wertersatzes: Anordnung gegen einen Drittbegünstigten
- OLG Rostock, 19.12.2013 - Ws 320/13
Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Krankenkassen bei nicht vertragsgemäß …
- OLG Stuttgart, 29.03.2017 - 1 Ws 8/17
Dinglicher Arrest im Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Betreibens eines …
- BGH, 01.03.2007 - 4 StR 544/06
Wertersatzverfall (Bruttoprinzip; Erlangtes; Entreicherung: verbliebenes Vermögen …
- OLG Bamberg, 19.03.2018 - 1 Ws 111/18
Weitere Beschwerde von Beschuldigten- wegen Untreue
- LG Kassel, 10.03.2009 - 6 Qs 69/09
- OLG Düsseldorf, 30.06.2017 - 4 Ws 146/16
- OLG Celle, 25.09.2012 - 2 Ws 214/12
Subjektiver Anspruch des Verletzten i.S.v. § 73 Abs. 1 S. 2 StGB auf die …
- OLG Saarbrücken, 29.07.2009 - 1 Ws 118/09
Dinglicher Arrest zur Rückgewinnungshilfe bei Betrugshandlung zu Lasten der …
- FG Nürnberg, 28.12.2018 - 2 V 566/18
Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung zur Sicherung der Vollstreckung einer …
- FG Nürnberg, 27.12.2018 - 2 V 566/18
Aussetzung der Vollziehung der Arrestanordnung
- LG Halle, 20.08.2008 - 22 Qs 15/08
- FG Nürnberg, 28.12.2018 - 2 V 731/18
Arrest zur Sicherung der Vollstreckung von Umsatzsteuerschulden
- FG Nürnberg, 28.12.2018 - 2 V 730/18
Arrestanordnung zur Sicherung der Vollstreckung von Haftungsschulden
- OLG Saarbrücken, 03.03.2010 - 1 Ws 23/10
Kein strafprozessualer Arrest bei möglichen vollstreckbaren Verwaltungsakten
- OLG Braunschweig, 11.05.2007 - Ws 54/07